der Firma loyyal UG (haftungsbeschränkt)
(nachfolgend "uns" oder "wir")
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle zwischen uns (loyyal UG (haftungsbeschränkt), https://loyyal.eu/legal/impressum, Professor Hahn Straße 9, 59227 Ahlen) und unseren Unternehmens-Kunden geschlossenen Verträge über den Zugang und die Nutzung von digitalen Angeboten auf loyyal.eu. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(1) In unserem Client-Portal haben Kunden die Möglichkeit, Abonnements zu erwerben, die eine Durchführung von Datenabfragen auf Basis von Identifiern (z.B. E-Mails, Domains oder IP-Adressen) ermöglichen.
(2) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3) Vor der Registrierung und dem Erwerb von digitalen Inhalten im Client-Portal besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht.
(1) Zur Nutzung des Client-Portals ist eine kostenlose Registrierung des Kunden erforderlich.
(2) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde einen Benutzernamen sowie ein Passwort zu wählen. Benutzernamen und Passwort hat der Kunde vor dem Zugriff Dritter zu schützen und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
(1) In unserer Datenbank hat der Kunde die Möglichkeit, Abonnements zur Durchführung von Datenabfragen zu erwerben durch Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen". Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 3 Kalendertage gebunden ist.
(2) Nach Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail und übersenden diesem eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestellbestätigung erklären wir unverzüglich die Freischaltung der Abrufmöglichkeit und ermöglichen den Abruf der Daten. Mit der Freischaltung des Datenabrufs kommt der Vertrag zustande. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen, behalten wir uns vor, insgesamt von der Leistung Abstand zu nehmen.
(3) Jede Datenbankabfrage bedarf einer vorherigen Eingabe eines Identifiers. Der ausgewählte Identifier wird nach der Auswahl zunächst verifiziert. Eine Abfrage und Überwachung kann nur auf Basis von verifizierten Identifier durchgeführt werden.
Der Kunde hat regelmäßig rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche Zugriff auf unsere Datenbank. Im Hinblick auf regelmäßig erforderliche Aktualisierungen und Wartungsarbeiten unserer Datenbank kann dem Kunden allerdings nur eine mittlere Verfügbarkeit von 97 % gewährleistet werden. Wir tragen Sorge dafür, dass die Nutzung des Client-Portals durch den Kunden durch erforderliche Aktualisierungen und Wartungsarbeiten möglichst geringfügig beeinträchtigt wird. Daher nehmen wir Wartungsarbeiten, sofern dies für uns zumutbar ist, zwischen 20:00 und 08:00 Uhr oder an Wochenenden vor.
(1) Die Preise in unserer Datenbank sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Der Kaufpreis wird nach Versand der Bestellbestätigung und der Rechnung fällig.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Zahlung auf Rechnung.
(4) Der Kaufpreis ist spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt unserer Rechnung zu bezahlen.
(1) Dem Kunden wird an erworbenen digitalen Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu gewerblichen Zwecken eingeräumt.
(2) Der Kunde darf den digitalen Inhalt abrufen, auf einer beliebigen Anzahl seiner Endgeräte speichern und nutzen.
(3) Der Kunde ist jedoch insbesondere nicht berechtigt, die digitalen Inhalt an Dritte zu weiterzuveräußern, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen, vorzutragen, aufzuführen oder vorzuführen. Der Kunde ist ebenfalls nicht berechtigt, den digitalen Inhalt durch Bild- oder Tonträger oder auf sonstige Weise öffentlich wahrnehmbar zu machen. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, den digitalen Inhalt zu ändern oder an Dritte zu unterlizenzieren. Nach § 53 UrhG zulässige Nutzungen des Kunden werden von den vorstehenden Beschränkungen nicht berührt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Domains und E-Mail-Adressen einzutragen, die explizit dem eigenen Unternehmen zugeordnet sind und für dessen Nutzung autorisiert sind. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Domains oder E-Mail-Adressen einzutragen, die nicht zum eigenen Unternehmen gehören oder für die er keine ausdrückliche Genehmigung zur Überprüfung erhalten hat. Wir haben das Recht, die vom Kunden eingetragenen Domains und E-Mail-Adressen zu überprüfen und bei Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Klausel entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs.
Wir leisten – vorbehaltlich der Regelung in § 9 – Gewähr für Sach- und Rechtsmängel digitaler Inhalte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Wir sind berechtigt, unsere Datenbank deren Inhalte und angebotene digitale Inhalte zu ändern, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden und die Zweckerreichung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt werden. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde benachrichtigt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Sitz in Münster.